AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 25.08.2023
Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen für Kaufverträge geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen der Flex-2B GmbH, Kopernikus Str. 19, 69469 Weinheim, und Dir als Käufer geschlossen werden.
Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen für Kaufverträge festgelegt, die über diesen Onlineshop zwischen der Flex-2B GmbH, Kopernikus Str. 19, 69469 Weinheim und dir als Käufer abgeschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dir als Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Verbraucher bist du, wenn du als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Im Gegensatz dazu gilt als Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss Wenn im Folgenden von Waren die Rede ist, sind – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an dich, ein Angebot abzugeben. Du kannst aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Über den Button zum Abschluss des Kaufvertrags gibst du ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kannst du deine Daten jederzeit ändern und einsehen. Du kannst den Bestellvorgang jederzeit vor der verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ in deinem Browser abbrechen und Eingabefehler berichtigen. Der Bestellvorgang kann auch durch Schließen des Internetbrowsers abgebrochen werden. Dein Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn du diese Vertragsbedingungen akzeptierst und sie dadurch in deinen Antrag aufnimmst.
Der Verkäufer schickt dir daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die du über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kannst. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass deine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, und stellt keine Annahme deines Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Wenn du eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt hast (wie z.B. PayPal / PayPal Plus / PayPal Express, Amazon Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch dich zustande. Hast du die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn du vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhältst. Mit dieser Zahlungsaufforderung nimmt der Verkäufer dein Angebot an.
Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden dir der Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers kannst du jederzeit auch unter [angegebener Link] einsehen.
§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben Wir fertigen keine Waren nach Kundenvorgaben an.
§ 4 Beginn der Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Die Zustellung erfolgt an die von dir angegebene Lieferadresse.
Sofern eine Zustellung bei dir nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägst du die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn du den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hast oder wenn du vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert warst, es sei denn, dass der Verkäufer dir diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 5 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Preise und Versandkosten
Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wenn sich die Angebote des Webshops ausschließlich an Unternehmer richten, verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben – von dir zu tragen.
Für Verbraucher gilt: 3a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn du Verbraucher bist.
Für Unternehmer gilt: 3b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf dich über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
Während des Bestellvorgangs werden dir die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahlungsdienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhältst du weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen. 1a) Bei Zahlung über PayPal Checkout werden dir die von PayPal zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich um Rechnungskauf, Kreditkartenzahlung, Zahlung einer alternativen Zahlmethode (z.B. giropay, Sofort), PayPal Ratenzahlung, Bezahlung nach 30 Tagen, hinterlegte Kreditkarte oder Bankkonto, Lastschrift sowie Kreditkartenzahlung von PayPal handeln. Für die Zahlarten Rechnungskauf, Kreditkartenzahlung sowie bei Zahlungen über die alternativen Zahlungsmethoden (z.B. giropay, Sofort) wird kein PayPal-Kundenkonto benötigt. 1b) Wenn du dich – sofern angeboten – für die Zahlungsoption „Bezahlung nach 30 Tagen“ entscheidest, musst du über ein PayPal-Konto mit hinterlegtem Bankkonto verfügen. Zudem musst du PayPal ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben. Der Betrag wird automatisch nach 30 Tagen von deinem Bankkonto eingezogen. Eine Verwendung von Geschenkgutscheinen oder anderen besonderen Zahlungsvereinbarungen ist ausgeschlossen. Es kann auch keine andere Zahlungsquelle, wie z.B. Kreditkarte, verwendet werden. Weitere Informationen von PayPal zur Zahlungsoption „Bezahlen nach 30 Tagen“ sind unter [angegebener Link] abrufbar. 1c) Wenn du dich – sofern angeboten – für die Zahlungsoption „PayPal Ratenzahlung“ entscheidest, hast du die Möglichkeit, die Forderung in monatlichen Raten zu bezahlen. PayPal bietet hierzu verschiedene Laufzeitmodelle an. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich einer Kreditwürdigkeitsprüfung seitens PayPal. PayPal kann für diese Zahlungsoption Zinsen erheben. Die jeweils geltenden Konditionen sind der Ratenzahlungsvereinbarung zu entnehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommst du bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Für Verbraucher gilt: 2a. Punkt 2 gilt nur, sofern du auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden bist. Im Fall des Verzugs hast du dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt: 2b. Im Falle des Verzugs hast du dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 3. Deine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. 4. Aktionsgutscheine werden unentgeltlich ausgegeben und haben nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Diese entnimmst du dem jeweiligen Gutschein. Nur in diesem Zeitraum und nur für die in der Aktion befindlichen Waren kann der Gutschein im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar, sodass der Verkäufer mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten kann. Dies gilt nicht, wenn der den Gutschein einlösende Inhaber nicht berechtigt war und der Verkäufer dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste. Sofern mit dem Gutschein bezahlte Ware im Falle eines Widerrufs zurückgegeben wird, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Gutscheins. Der Gutschein wird dir wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z.B. mittels Downloads.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Etwaige dem Käufer gegebene Verkäufergarantien bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen.
Für Verbraucher gilt: 1a. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
Für Unternehmer gilt: 1b. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Die Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. 2. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die durch dich verursacht werden oder für die du verantwortlich bist. Dies gilt insbesondere bei unsachgemäßer Handhabung oder durch dich selbst vorgenommene Änderungen an der Ware. 3. Wenn du Waren bestellst, die einem herstellerspezifischen Wartungs- und Pflegeintervall unterliegen (z.B. technische Geräte), solltest du unbedingt die Wartungsintervalle des Herstellers beachten und diese nachweisen können. Nur dann können Sachmängelansprüche aufrechterhalten werden.
§ 9 Haftung
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat;
im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die du im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hast und die getrennt geliefert werden: an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch dich maßgeblich ist oder die eindeutig auf deine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular (Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
An [Name, Adresse, E-Mail-Adresse]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter [angegebener Link] findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn du Verbraucher bist und deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hast, bleibt die zwingende Anwendung dieses Rechts unberührt.
Sofern du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dir und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.